Mrz 09 26

Bauen ohne Grenzen in Italien

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Der Ministerpräsident Italiens will seinen Landsleuten erlauben, ihre Häuser ohne Baugenehmigung zu erweitern. Per Dekret könnte somit ein 70-Milliarden- Euro-Konjunkturpaket in Gang gesetzt werden.

tp. ROM, 25. März. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe ein neues Motto gefunden: statt „Cuba libre“ nun „Cubatura libre“ – die Freiheit der Immobilienvolumina. So freut sich das konservative Intellektuellenblatt „Il Foglio“ über Berlusconis jüngsten Schachzug, der nun schon seit Tagen von sich reden macht, ohne dass es offiziell eine schriftliche Vorlage gäbe. Doch Silvio Berlusconi hat es geschafft, mit einer kurzen Rede die Phantasie aller italienischen Häuslebauer zum Blühen zu bringen und gleichzeitig in Italiens Kulturwelt Horrorvorstellungen auszulösen.

Für den italienischen Ministerpräsidenten ist die neueste seiner unorthodoxen Ideen zunächst ein Konjunkturprogramm, das den Staat nichts kostet: Den Besitzern von Häusern und Wohnungen soll per Regierungsdekret erlaubt werden, ohne Baugenehmigung das Bauvolumen ihres Gebäudes um 20 Prozent zu erweitern. Wer ein altes Haus abreißt und dann nach ökologischen Gesichtspunkten wieder aufbaut, darf das neue Gebäude sogar um 35 Prozent wachsen lassen. Nachdem bereits drei Wochen über die neueste Idee Berlusconis diskutiert wird, die angeblich Investitionen von mehr als 70 Milliarden Euro in Gang bringen soll, kursiert nun eine erste Gesetzesversion, die angeblich am Freitag als sofort geltendes Regierungsdekret vom Ministerrat beschlossen werden soll.

Damit kommt der italienische Ministerpräsident den Wünschen vieler Italiener entgegen, die an ihr Eigenheim gerne noch ein Zimmer anbauen möchten. Schließlich leben 80 Prozent der Italiener in den eigenen vier Wänden und außerhalb der Städte viele in Häuschen, die vor zwanzig oder dreißig Jahren gebaut wurden und nun ein wenig klein erscheinen. Der bisherige Weg über eine Baugenehmigung, der nach Angaben aus der Branche auch im relativ wohlorganisierten Norditalien rund vier Jahre dauert, scheint vielen Hausbesitzern zu umständlich oder aussichtslos. Nun sollen Architekten oder Bauingenieure dafür haften, dass alle Vorschriften eingehalten werden, während die örtliche Planungsbehörde nur über den Baubeginn informiert werden muss. So sieht es zumindest der Plan Berlusconis vor.

Im Detail wird das Leben mit dem neuen Gesetz aber viel komplizierter, als es der italienische Regierungschef erklärt hat. Denn zuständig für die Bauvorschriften sind die italienischen Regionen, die juristisch gesehen mit einem Rahmengesetz aufgefordert werden, den Häuslebauern entgegenzukommen. Die traditionell von linken Regierungen beherrschten Regionen wie die Toskana und Umbrien wollen von einer Liberalisierung der Hausbaugenehmigungen nichts wissen, während das von Berlusconis Verbündeten beherrschte Veneto sogar noch dem Gesetzesentwurf aus Rom vorauseilen will.

Berlusconi hat aber bei vielen Hausbesitzern auf jeden Fall Zustimmung geerntet, weil die nun von einem erneuerten Heim träumen können. Niemand widerspricht auch dem Gedanken, dass Tausende Hausbesitzer mit ihren kleinen Bauprojekten einen willkommenen Beitrag zur Stützung der Konjunktur leisten könnten.

Die Opposition und die Welt der Intellektuellen fürchten aber Schlimmes für das Landschaftsbild in Italien. Das würde von Berlusconis Plan endgültig ruiniert, schreiben drei der international bekanntesten italienischen Architekten in der linksliberalen Zeitung „La Repubblica“ und beginnen zugleich mit einer Unterschriftensammlung gegen das Projekt.

Wenn die Architekten von der Anarchie beim Bau reden, weiß schließlich auch jeder Italiener, worum es geht. Denn Italiens schöne historische Stadtzentren sind umgeben von Hässlichkeiten, die Landschaft ist zersiedelt mit Gebäuden und Ferienhäuschen, die oft als Schwarzbau entstanden sind und dann mit einer Amnestie gegen eine Ablassgebühr legalisiert wurden. Ausgerechnet Berlusconi hat dabei 1994 und 2003 die jüngsten Bauamnestien verkündet. Die Gegner jeglicher Veränderung müssen sich aber vorwerfen lassen, dass der bisherige Wust an Gesetzen, Vorschriften und Genehmigungsverfahren nicht verhindern konnte, dass Italien in wenigen Jahrzehnten vielerorts verschandelt wurde.

Eines hat Berlusconi auf jeden Fall geschafft: Die Opposition und deren Vorschläge wurden von der neuen Diskussion übertönt. Der neue Oppositionsführer Dario Francheschini suchte sich mit dem Vorschlag eines allgemeinen Arbeitslosengeldes in Szene zu setzen, weil es dies in Italien immer noch nicht gibt und die Mitte-links-Regierungen in den vergangenen Jahren solche Sozialleistungen nicht eingeführt haben. Dass Berlusconis Regierungsbündnis nun das allgemeine Arbeitslosengeld im Parlament abgelehnt hat, als „demagogische Aktion“ und als „Einladung an die Unternehmer zu freizügigen Entlassungen“, ist den Medien nun nur noch eine kleine Fußnote wert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2009 Seite 13

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